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SVA/SVB: Heuer kein Beschluss zur neuen Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS)


03.05.2006

In der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) wurde in den letzten eineinhalb Jahren mit sehr viel Engagement und Fachwissen an der Konzeption der neuen "Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS)“ gearbeitet. In zahlreichen Projekten und Arbeitsgruppen wurde ausgezeichnete Arbeit geleistet, so dass schließlich ein beschlussfähiger Gesetzesentwurf für ein weitgehend harmonisiertes Beitrags- und Leistungsrecht für Bauern und Gewerbetreibende sowie eine neue Organisationsstruktur vorliegt. So wie es derzeit aussieht, wird es aus terminlichen Gründen jedoch in dieser Legislaturperiode zu keinem Beschluss über dieses Gesetz im Nationalrat mehr kommen. Das stellen Mittwoch, 3. Mai 2006, beide Sozialversicherungsträger in einer gemeinsamen Presseaussendung fest.  

Die Präsidenten der beiden Sozialpartnerorganisationen von Bauern und Wirtschaft, Präsident ÖR Rudolf Schwarzböck und Präsident Dr. Christoph Leitl, halten jedoch weiterhin an diesem Projekt fest, wie auch die beiden Verhandlungsführer, Obmann Abg. z. NR ÖR Karl Donabauer und Obmannstellvertreter Abg. z. NR Karlheinz Kopf.

Man gehe davon aus, dass der erforderliche Gesetzesbeschluss unmittelbar nach Konstituierung des neuen Nationalrates gefasst werden kann, heißt es. Daher würden die Vorbereitungsarbeiten für die Fusion von SVA und SVB in den diversen Arbeitsgruppen auch weitergeführt.