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Leitl fordert bessere Absicherung der Unternehmer


13.01.2004

In den letzten Jahren haben sich die Bedürfnisse und Erwartungen der Wirtschaftstreibenden verändert. Kleinunternehmer mit schlanken Strukturen prägen das Bild, wobei die Übergänge von der Unselbständigkeit in die Selbständigkeit oft fließend sind. Damit verlangen auch Selbständige, die als Ein-Mann-Betrieb oft gar keine Angestellten haben, nach einer erweiterten sozialen Absicherung, wie sie für Dienstnehmer selbstverständlich ist. Mit einem 4-Punkte-Programm sollen nunmehr Wirtschaftstreibende besser abgesichert werden.

Folgende Verbesserungen werden angestrebt:

Risiko Arbeitslosigkeit freiwillig versichern

Das Risiko der Erwerbslosigkeit kann in wirtschaftlich unsicheren Zeiten auch selbständig Erwerbstätige treffen. Als erster Erfolg konnte verbucht werden, dass die bisherige Regelung, die Ende des Vorjahres ausgelaufen wäre, verlängert wird. So bleiben "alte" Ansprüche gewahrt.

Es ist aber ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen, eine freiwillige Arbeitslosenversicherung für Unternehmer und Freiberufler zu schaffen. Ansprüche, die auf Grund einer früheren unselbständigen Beschäftigung erworben wurden, sollen auch in Zukunft während der selbständigen Tätigkeit gewahrt bleiben.

Unternehmerhilfe bei Krankheit

Auch bei den Leistungen gibt es Handlungsbedarf. Selbständige erhalten keine Geldleistung im Versicherungsfall der Krankheit, nur bei Abschluss einer Zusatzversicherung ist die Zahlung von Kranken- oder Taggeld vorgesehen. Der Arbeitsausfall trifft vor allem Klein- und Kleinstunternehmer besonders, die das Geschäft zusperren müssen, da sie sich keine Ersatzkraft leisten können. In solchen Fällen soll ein höher dotiertes Kranken- und Taggeld - insbesondere bei längeren Krankheiten - helfen.

Betriebshilfemodelle ausbauen

Bereits vor mehr als 10 Jahren wurde in Kooperation von "Frau in der Wirtschaft" und SVA der Verein "Betriebshilfe für die Wirtschaft" ins Leben gerufen. Mittlerweile existiert ein solcher Verein in nahezu allen Bundesländern. Ziel ist es nunmehr, österreichweit bei krankheits- bzw. unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit oder für die Zeit des Mutterschutzes Ersatzkräfte zu günstigen Konditionen zu vermitteln, um das "Überleben" des Betriebes zu gewährleisten.

Unterstützung bedürftiger Unternehmer

Die Hochwasserkatastrophe vor zwei Jahren hat gezeigt, wie notwendig die Solidarität der österreichischen Wirtschaft mit unverschuldet in Not geratenen Unternehmern ist. Es soll daher neben den gesetzlich abgedeckten Risken auch bei existenzbedrohenden Ereignissen wie beispielsweise einer unverschuldeten Insolvenzgefahr oder bei außerordentlichen Notfällen, die nicht Folgen des Unternehmerrisikos sind, Hilfestellung durch den Katastrophenfonds der Wirtschaftskammern und den SVA-Unterstützungsfonds von bis zu 10.000 Euro geben. In diesem Bereich wurde Ende vergangenen Jahres eine unbürokratische Soforthilfe geleistet. Alle Versicherten, die von der Rezeptgebühr befreit sind, erhielten im Hinblick auf die stark gestiegenen Energiepreise einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 100 Euro.

Außerdem: Derzeit in Umsetzung

Keine Chipkartengebühr für Unternehmer

Anstelle der bisherigen Krankenscheingebühr soll künftig im November jeden Jahres ein Serviceentgelt für die e-card in Höhe von jährlich 10 Euro eingehoben werden. Wirtschaftstreibende werden mit dieser Gebühr nicht belastet, da sie auch bisher keine Krankenscheingebühr bezahlt haben; darüber hinaus sieht die gewerbliche Krankenversicherung einen 20-prozentigen Selbstbehalt vor, der sich als Steuerungsinstrument bewährt hat. Eine entsprechende Satzungsänderung wird demnächst beschlossen. Damit wird eine Belastung der Unternehmer in Höhe von 4,3 Millionen Euro abgewendet.