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SVA-Obmann Leitl: Zukunftsvorsorge auch für Selbständige wird noch heuer ins Parlament kommen


23.01.2006

14.Generalversammlung_Foto1 Anlässlich der 14. Generalversammlung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) betonte Obmann Präs. Dr. Leitl, dass die legistische Umsetzung der neuen Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS), in der Gewerbetreibende und Bauern vereint werden, noch heuer erfolgen wird.

Die parlamentarische Beschlussfassung ist noch vor dem Sommer vorgesehen, der gemeinsame Träger wird seine Arbeit ab 1. Jänner 2007 aufnehmen. „Das neue Institut mit rund 700.000 Versicherten wird die Sozialpolitik wesentlich mitgestalten und neue Akzente setzen, darüber hinaus wird der Servicegedanke einen zentralen Stellenwert haben“, so Leitl, der auch sozialpolitische Verbesserungen für Unternehmer in Aussicht stellte.

Im neuen Sozialversicherungsgesetz wird die bereits seit längerem geforderte Senkung des Beitragssatzes in der gewerblichen Krankenversicherung von derzeit 9,1 auf 7,5 Prozent enthalten sein. Das bedeutet für Versicherte eine finanzielle Entlastung zwischen 114 und 840 Euro pro Jahr.

Darüber hinaus wird eine weitere Forderung der Wirtschaft verwirklicht. Ab 1. Jänner 2007 kommt die Unternehmervorsorge auf freiwilliger Basis als Gegenstück zur „Abfertigung Neu“ für Arbeitnehmer.

Folgende Eckpunkte sind vorgesehen: Jeder Unternehmer kann freiwillig einen Betrag von 1,53 Prozent analog zur „Abfertigung Neu“ in die Unternehmervorsorge einzahlen. Die SVA hebt die Beiträge ein und leitet sie an die Mitarbeitervor-
sorgekasse, die der Unternehmer auswählt, weiter. Bei einem Wechsel zwischen einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gilt das Rucksackprinzip. Sämtliche steuerliche Begünstigungen für Arbeitnehmer sollen auch für Selbständige gelten (der Beitrag ist eine Betriebsausgabe, die Veranlagung erfolgt steuerfrei, die Auszahlung als Einmalbetrag erfolgt steuerbegünstigt mit 6 Prozent bzw. als Rente steuerfrei).

Bei der Generalversammlung ging SVA-Obmann Präs. Leitl auch auf die jüngste Diskussion um Privilegien der Chefärzte ein. Er hob ausdrücklich hervor, dass der medizinische Dienst der SVA von den Anschuldigungen nicht betroffen ist.

Der SVA-Chefarzt hat keinen Kassenvertrag und eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden; er leistet auch Mehrarbeit im Ausmaß seiner Funktionszulage und es ist ihm nicht möglich, Arbeitstage einzuarbeiten. Die Funktionszulage gliedert sich in einen fixen und variablen Teil, dessen Auszahlung von der Erreichung bestimmter Ziele abhängt. Lediglich in einem Punkt — bei der Bewilligung von Privatrezepten — war die SVA betroffen. In diesem Fall wurde aber bereits bei der Vor-Ort-Prüfung des Rechnungshofes reagiert und Vorsorge getroffen, dass dies künftig nicht mehr möglich ist.

„Die SVA ist auch im medizinischen Bereich ein Vorzeigeunternehmen und hat als erster Sozialversicherungsträger die patientenfreundliche Faxbewilligung eingeführt. Ich habe vollstes Vertrauen zu unseren Ärzten, die tagtäglich kunden- und leistungsorientiert die Versicherten bestmöglich betreuen“, so Präs. Leitl abschließend.