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SVA Herzog begrüßt Begutachtungsentwurf zur Rechtssicherheit für Selbständige

Obmann-Stv. Herzog

07.03.2017

Langjährige SVA Forderung am Weg zur Umsetzung

 „Es freut mich, dass eine langjährige Forderung der SVA heute als Gesetzesentwurf in Begutachtung geht. Mit der Neuregelung, welche mit 1. Juli 2017 in Kraft treten soll, gibt es endlich mehr Rechtssicherheit für Selbständige und klare Spielregeln, an die man sich halten kann”, so Alexander Herzog, Obmann-Stellvertreter der SVA, der sich bereits sehr lange und intensiv für eine Lösung in dieser Frage eingesetzt hatte.  

Der neue Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass die SVA noch stärker in die Verfahren mit den Gebietskrankenkassen eingebunden werden muss. „Zukünftig können wir uns noch mehr bei diesbezüglichen Prüfungen und Kontrollen einbringen und werden diese Möglichkeit auch nutzen“, bekräftigt Herzog. Kommt es in Zukunft zu einer Umqualifizierung – vormals Selbständiger danach freier Dienstnehmer – dann wird die beitragsrechtliche Rückabwicklung vereinfacht. Die bereits bezahlten Beiträge des neuen Selbständigen werden dem zukünftigen Dienstgeber gutgeschrieben. „Betroffene standen früher nach so einer Entscheidung der Krankenkasse nicht selten vor existenzbedrohlichen Zahlungsforderungen. Mit der neuen Regelung werden die bereits bezahlten Beträge innerhalb der Träger gegengerechnet und dadurch die Nachzahlungen für die betroffenen Dienstgeber gesenkt“, begrüßt der Obmann-Stv.  

Die Frage, ob ein Mitarbeiter als freier Dienstnehmer oder als Selbständiger anzusehen ist oder doch angestellt werden muss, ist weitgehend ausjudiziert. Zusätzlich sieht der Entwurf des Gesetzestextes vor, dass bei Neuanmeldung einer selbständigen Erwerbstätigkeit kritische Fälle vorab anhand eines Fragebogens gemeinsam geprüft werden. Die Entscheidung soll für spätere Prüfungen bindend sein. „Wir haben lange für klare Spielregeln im Bereich der Rechtssicherheit für Selbständige gekämpft und freuen uns, dass die Politik nun die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen hat. Als zuständiger Versicherungsträger der Selbständigen werden wir uns weiter für die Anliegen unserer Versicherten einsetzen“, so Herzog abschließend.  


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