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SVA Herzog: Regierungsvorlage des Ministerrats bringt „Rechtssicherheit für Selbständige“

Langjährige SVA Forderung umgesetzt - Klare Spielregeln für Selbständige

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25.04.2017 Im heutigen Ministerrat wurde das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) auf Schiene gebracht, das österreichischen Selbständigen endlich mehr Rechtssicherheit in ihrer unternehmerischen Tätigkeit bringen wird. „Mit der Neuregelung ab 1. Juli 2017 wird eine wichtige Forderung der SVA für ihre Versichertengemeinschaft umgesetzt, die klare Spielregeln schafft und eine gravierende Rechtsunsicherheit aus der Welt schafft”, so SVA Obmann-Stv. Alexander Herzog.

Zukünftig sieht das Gesetz unter anderem vor, dass im Zuge einer Umqualifizierung – vormals Selbständiger danach Dienstnehmer – die beitragsrechtliche Rückabwicklung vereinfacht wird, in dem die bereits bezahlten Beiträge des neuen Selbständigen dem zukünftigen Dienstgeber gutgeschrieben werden. „Mit der Neuregelung haben wir es geschafft, dass die bereits bezahlten Beträge innerhalb der Träger gegengerechnet und dadurch die Nachzahlungen für die betroffenen Dienstgeber reduziert werden. Somit vermeiden wir, dass Betroffene nach einer Entscheidung der Krankenkasse nicht mehr existenzbedrohliche Zahlungsforderungen leisten müssen“, erklärt Herzog. Weiters betont er, dass die SVA künftig noch stärker in die Verfahren mit den Gebietskrankenkassen eingebunden werden muss und man sich bei Prüfungen und Kontrollen intensiv für die SVA Versicherten einsetzen kann.

Der Gesetzestext sieht zusätzlich vor, dass im Zuge einer Neuanmeldung zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit kritische Fälle im Vorfeld anhand eines Fragebogens gemeinsam durch die Versicherungsträger geprüft werden. Bei späteren Prüfungen aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA-Prüfung) sollen diese Entscheidungen bindend sein. „Wenn wir ein Gesetz brauchen, um auf die Wünsche unserer Selbständigen besser eingehen zu können – dann kämpfen wir solange dafür, bis es in Kraft ist. Umso mehr freut es uns, dass die Politik nun die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen hat und es nun klare Spielregeln im Bereich der Rechtssicherheit für Selbständige gibt“, Herzog abschließend.